Ennigerloh legt ausgeglichenen Haushalt vor | Kreis Warendorf

Nach der Prüfung des Haushaltsentwurfs durch den Kreis Warendorf kann die Stadt Ennigerloh mit der praktischen Umsetzung der im Haushaltsplan beschlossenen Maßnahmen beginnen. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2026 kann erfolgen. Das bedeutet, dass nun etwa notwendige Investitionen getätigt werden können. Allerdings ist die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen generell äußerst angespannt.

Nachdem zwischen 2018 und 2023 Überschüsse erzielt werden konnten, geht die Gemeindeverwaltung für das Haushaltsjahr 2026 – nach Abzug eines globalen Minderaufwandes – von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von knapp 8 Mio. Euro aus. Der Fehlbetrag kann durch Rückgriff auf angesparte Mittel aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Auch für die mittelfristige Finanzplanung geht die Stadt von negativen Jahresergebnissen zwischen rund 6,8 und 7,0 Mio. Euro aus. Im Jahr 2028 ist die Ausgleichsrücklage voraussichtlich vollständig aufgebraucht.

„Die finanzielle Situation der meisten Kommunen im Kreis Warendorf und in ganz Nordrhein-Westfalen zeigt, wie die massive strukturelle Unterfinanzierung mittlerweile auch wirtschaftlich starke Städte wie Ennigerloh in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt“, stellt Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltverfügung an Bürgermeister Marc Berendes fest. „Insbesondere die kontinuierlich steigenden Sozialleistungen, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen worden sind, belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, den Aufgaben angemessene Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. Sparanstrengungen der Kommunen alleine können in dieser Situation nicht ausreichen, um die Haushalte zu sanieren“, so Dr. Gericke weiter.

Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz stehen der Stadt Ennigerloh bis 2036 finanzielle Mittel in Höhe von rund 10 Mio. Euro zu. Dieses Geld muss konkreten Projekten im Bildungs- oder Infrastrukturbereich zugeordnet werden. Die Stadt Ennigerloh hat diese Mittel noch nicht im Haushalt veranschlagt. Vorschläge zur Verwendung der Mittel werden derzeit von einer internen Arbeitsgruppe aufbereitet und dem Rat der Stadt nach der Sommerpause zur Beschlussfassung zugeleitet.

„Der Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk: Er sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Ennigerloh und ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir stemmen mit dem Hallenbad, der Dreifeld-Sporthalle und der Feuer- und Rettungswache aktuell drei große Neubauprojekte mit einer Gesamtsumme von fast 57 Mio. Euro gleichzeitig. Unterstützt durch notwendige Förderprogramme, ohne die diese Investitionen nicht möglich wären.“ hebt Bürgermeister Berendes hervor.

Zugleich weist Berendes auf die schwierigen Rahmenbedingungen hin: „Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Ennigerloh nicht entziehen. Zur Wahrheit gehört deshalb, dass dieser Haushalt nicht ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage auskommt. Ohne strukturelle Reformen auf Landes- und Bundesebene sieht er das Risiko, in den kommenden Jahren in die Haushaltssicherung zu geraten.

Die Stadt Ennigerloh erhält aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen keine Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Gewerbesteuererträge für 2026 werden mit 20,5 Mio. Euro veranschlagt. Auch in den kommenden Jahren wählt die Stadt Ennigerloh einen vorsichtigen Ansatz und plant bis 2029 wiederkehrend mit diesem Betrag.

Der Schuldenstand der Stadt wird bis 2029 voraussichtlich auf rund 72,9 Mio. Euro steigen, was weitere Belastungen des Haushaltes mit sich bringen wird.

Die zunehmende Verschuldung bereitet Kreisdirektor Dr. Stefan Funke gewisse Sorgen, es bestehen aber keine haushaltsrechtlichen Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.