Freigabe für Telgter Haushaltsplan | Kreis Warendorf

Die Freigabe des Telgter Haushaltsplans 2026 erhielt jetzt Bürgermeisterin Katja Behrendt im Warendorfer Kreishaus. Die Stadtverwaltung kann nun also ihre geplanten Maßnahmen umsetzen. Wie in vielen Kommunen in NRW ist die finanzielle Situation jedoch äußert angespannt.

Während von 2016 bis 2022 jeweils Jahresüberschüsse erzielt und Eigenkapital aufgebaut werden konnte, wiesen die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 Fehlbeträge aus. Auch für den Jahresabschluss 2025 wird ein Defizit von rund 6,9 Mio. Euro erwartet.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2026 ist mit einem negativen Jahresergebnis von rund 11,5 Mio. Euro zu rechnen – nach Abzug eines globalen Minderaufwandes, der im Laufe des Jahres noch eingespart werden muss. Gedeckt wird dieser Fehlbetrag durch die Ausgleichsrücklage, die somit vollständig aufgebraucht ist, und durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

Die mittelfristige Prognose bis 2029 fällt ebenfalls negativ aus – in allen Haushaltsjahren werden Fehlbeträge eingeplant.

„Die finanzielle Situation der meisten Kommunen im Kreis Warendorf und in ganz Nordrhein-Westfalen zeigt, wie die massive strukturelle Unterfinanzierung mittlerweile auch wirtschaftlich starke Städte wie Telgte in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt“, stellt Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltverfügung fest. „Insbesondere die kontinuierlich steigenden Sozialleistungen, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen worden sind, belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, den Aufgaben angemessene Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. Sparanstrengungen der Kommunen alleine können in dieser Situation nicht ausreichen, um die Haushalte zu sanieren“, so Dr. Gericke weiter.

Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz stehen der Stadt Telgte bis 2036 Mittel für Investitionen in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro zu. Diese sind bisher allerdings noch nicht im Haushalt veranschlagt. Auch wenn sie zur Finanzierung einzelner Investitionsmaßnahmen beitragen, bewirken sie jedoch keine grundlegende Verbesserung der städtischen Haushaltssituation.

Bürgermeisterin Katja Behrendt: „Auch wenn die ersten Zahlen des Jahresabschlusses 2025 für Telgte ein etwas besseres Bild zeichnen als es im Haushaltsplan abgebildet ist, ändert es an der Gesamtlage wenig: Elf von 13 Kommunen im Kreis Warendorf bewerten die mittelfristige Finanzplanung als mangelhaft. Auch unsere Stadt muss trotz vergleichsweiser robuster Wirtschaft und hohen Einkommenssteuern in den nächsten Jahren sparen.“

Die Gewerbesteuererträge für 2026 werden mit 14,3 Mio. Euro veranschlagt. Aufgrund der hohen Steuerkraft im für das Gemeindefinanzierungsgesetz maßgeblichen Referenzzeitraum erhält die Stadt Telgte keine Schlüsselzuweisungen. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Stadtverwaltung nicht damit.

Der Schuldenstand der Stadt wird bis 2029 voraussichtlich auf rund 45,2 Mio. Euro steigen, was zusätzliche Belastungen für die künftigen Haushaltsjahre mit sich bringen wird.

Kreisdirektor Dr. Stefan Funke bereitet der kontinuierliche Abbau von Eigenkapital Sorgen, eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht jedoch nicht.