Haushalt in schwierigen Zeiten – Kreis setzt Reserven ein | Kreis Warendorf
Haushalt in schwierigen Zeiten – Kreis setzt Reserven ein
Unter Beachtung der schwierigen Finanzlage der Städte und Gemeinden haben Landrat Dr. Olaf Gericke und Kämmerer Dr. Stefan Funke das Eckdatenpapier zum Kreishaushalt 2025 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versandt.
„Wir legen dieses Eckdatenpapier unter schwierigen Rahmenbedingungen vor. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und weiteren Branchen belasten die Haushalte und die kontinuierlich anhaltende Zuwanderung beschert Kreis und Kommunen hohe Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration dieser Menschen“, beschreibt Landrat Dr. Olaf Gericke die Ausgangssituation.
„Bei den vielfältigen Sozialleistungen der Kommunen stellten wir zudem weitere kostenintensive Ausdehnungen fest, etwa beim Bürgergeld, bei den Asylbewerberleistungen, bei der Kinderbetreuung, den Erziehungshilfen oder der Schulbegleitung“, ergänzt Kreisdirektor Dr. Stefan Funke.
Damit der Kreis seinen vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen kann, muss der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf 33,3 % erhöht werden. Der Zahlbetrag steigt um 14,57 Mio. Euro auf rund 171,25 Mio. Euro. Damit bleibt der Kreis nach gegenwärtigem Planungsstand gut 750.000 Euro unterhalb der bereits im vergangenen Jahr erwarteten Belastung von 172 Mio. Euro.
„Wir haben die Kommunen auf diese erhebliche Steigerung in der Planung mehrfach in unseren gemeinsamen Besprechungen hingewiesen“, betont Kreisdirektor Dr. Funke. „Diese negative Entwicklung war für uns alle absehbar und wurde vor einigen Wochen mit den Eckdaten des LWL-Haushalts 2025 nochmals bestätigt“, so der Kämmerer weiter.
Der Landrat hob hervor, dass man diesen Betrag schon im beschlossenen Etat 2024 kommuniziert habe. „Unser Ziel war die Begrenzung des Zahlbetrags der allgemeinen Kreisumlage von maximal 172 Mio. Euro, da wir den Bürgermeisterinnnen und Bürgermeistern diesen Wert mitgeteilt hatten und Verlässlichkeit ein hohes Gut darstellt.“
Um keine höhere Umlage einfordern zu müssen, schlägt der Landrat dem Kreistag vor, in diesen äußerst schwierigen Zeiten erstmals ein haushaltswirtschaftliches Risiko einzuplanen, das im nächsten Jahr durch Einsparungen ausgeglichen werden muss. Das geltende Haushaltsrecht sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Um den Kommunen weiter entgegen zu kommen werden zudem rund 13 Mio. Euro aus der verfügbare Ausgleichsrücklage für den Etatausgleich 2025 eingesetzt. Als Rücklage verbleibt dann nur ein Restbestand von rund 3 Mio. Euro.
Einen erheblichen Anteil an den Belastungen haben die stark steigenden Aufwendungen für die Eingliederungshilfen im Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auf den Kreishaushalt durch. Der Kreis Warendorf wird 2025 voraussichtlich 101,77 Mio. Euro an den LWL zahlen müssen.
Dr. Funke: „Wir leiten rechnerisch inzwischen fast 60 % der allgemeinen Kreisumlage an den LWL weiter. Bedauerlicherweise kann sich der Bund seit Jahren nicht zu einer ausreichenden finanziellen Beteiligung an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durchringen.“
Der Zahlbetrag an den LWL wird voraussichtlich um rund 8,25 Mio. Euro bzw. 8,8 % steigen. „Ich werde den Landesdirektor auch in diesem Jahr gerade wegen der besonders schwierigen kommunalen Haushaltslage schriftlich und in Gesprächen bitten, auf geringere Haushaltsbelastungen hinzuwirken“, erklärt der Landrat.
Die wichtigsten Haushaltsposten im Überblick:
Jobcenter
Ursprünglich ging man für das Jahr 2024 mit 7.800 Bedarfsgemeinschaften (BG) geplant. Allerdings erhöht sich diese Zahl nach der aktuellen Prognose auf etwa 8.100 BG. Für 2025 rechnet das Jobcenter sogar mit etwa 8.400 BG. Der weitere Anstieg lässt sich fast ausschließlich auf Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten zurückführen.
Personal
Das Personalbudget des Kreises steigt um rund 3,4 Mio. Euro bzw. 3,25 Prozent auf 106.97 Mio. Euro. Hintergrund sind vor allem die Tarifsteigerungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Der Stellenplan wird um nur 7,0 Stellen auf 1.134,5 Planstellen erweitert.
Jugendamtsbudget und Jugendamtsumlage
Ein erheblicher Kostenfaktor ist das Budget des Jugendamtes. So muss der Hebesatz der Jugendamtsumlage um 0,6 Prozentpunkte auf 23,0 % erhöht werden. Der Zahlbetrag erhöht sich um 4,40 Mio. Euro auf 62,95 Mio.
Grund ist unter anderem der erhöhte Anteil an den Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen, der um 2,3 Mio. Euro auf 30,1 Mio. Euro steigt sowie die Erhöhung der Kindpauschalen. Zudem wurden 85 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder geschaffen.
Baumaßnahmen
Das Budget für den Ausbau und Erhalt von Gebäuden, Straßen und Radwegen wird leicht auf 23,5 Mio. Euro (Vorjahr: 23,4 Mio.) erhöht.
Zinsen
Der Schuldenstand kann durch ordentliche Tilgungen um weitere 320.000 Euro auf dann etwa 3,2 Mio. Euro Ende 2025 gesenkt werden. Die Zinslast sinkt weiter und wird 2025 sich auf nur noch etwa 100.000 Euro belaufen. „Das zeigt, dass unser Weg des langfristig angelegten Schuldenabbaus vorausschauend und richtig war“, ist Dr. Funke von der nachhaltigen Finanzplanung des Kreises überzeugt. Entsprechend wird der Kapitalstock zur zukünftigen Abfederung von pensionslasten mit Augenmaß erweitert. Wegen der besonders herausfordernden Finanzlage für 2025 und 2026 werden lediglich 3,0 Mio. Euro (Vorjahr. 5,0 Mio. Euro) eingeplant.
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