Einigkeit der Fraktionen im Finanzausschuss | Kreis Warendorf

Die heutige Sitzung des Finanz-Ausschusses war von großem Einvernehmen zwischen den Fraktionen geprägt. Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf für 2025 zu. Zuvor hatten auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis ihr Einvernehmen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 erklärt.

Auch der Antrag von CDU, FDP und FWG zur Senkung der Kreisumlage auf 33 Prozent wurde einstimmig angenommen. Die Etat-Verbesserung von gut 3 Mio. Euro hat diese Entlastung, die unmittelbar den Städten und Gemeinden zugute kommt, möglich gemacht.

Der Kreis ist immer bestrebt, die Belastung der Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten. Gleichwohl ist es unabdingbar, dass Bund und Land die finanziellen Spielräume der Kommunen deutlich verbessern. Für viele Aufgaben, die die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren zusätzlich übernehmen mussten, haben Bund und Land nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt.

Auch über die anderen Anträge der Fraktionen entwickelten sich konstruktive Debatten, die zu guten Ergebnissen führten. So würde der Antrag der Grünen, den Bau von Bürgerradwegen mit zusätzlichen 2,50 Euro pro Meter zu fördern, angenommen. In Zukunft erhöht der Kreis seinen Zuschuss bei Bürgerradwegen an Landes- und Bundesstraßen von 7,50 € auf 10,00 € pro laufenden Meter – und an Kreisstraßen von 10,00 € auf 12,50 € pro laufenden Meter.

Die endgültige Entscheidung über den Kreishaushalt wird - nach weiteren Beratungen im Kreisausschuss - am 13. Dezember im Kreistag getroffen.