Breite Mehrheit für Kreishaushalt | Kreis Warendorf

Der Kreistag hat den Kreishaushalt für das Jahr 2026 mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, FWG, Bündnis 90/die Grünen und der Partei „Die Linke“ stimmten nach konstruktiven Verhandlungen in den Ausschüssen für den Haushalts-Entwurf. Somit wurde der Haushalt mit fast 90% der Stimmen beschlossen. Der Vertreter der Freien Wähler enthielt sich. Die AfD stimmte gegen den Haushalt.

„Die breite demokratische Mehrheit für unseren Kreishaushalt zeigt, wie pragmatisch die Parteien der Mitte auf kommunaler Ebene im Kreis Warendorf zusammenarbeiten“, zeigte sich Landrat Dr. Olaf Gericke erfreut über das gute Ergebnis.

Der Kreishaushalt hat ein Volumen von gut 650 Mio. Euro. Rund 73% der Aufwendungen werden für Transferaufwendungen eingesetzt. Allein die sozialen Aufgaben im Bereich des Jobcenters, des Sozialamtes und des Jugendamtes machen einen Anteil von rund 54% aus. Zudem gehen 106,3 Mio. Euro über die Landschaftsumlage an den LWL, der damit ebenfalls Sozialleistungen, etwa im Bereich der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, finanziert.

Der Hebesatz der Kreisumlage legt den Betrag fest, den die Kommunen an den Kreis abführen müssen, da der Kreis praktisch keine eigenen Einnahmen etwa aus Steuern hat.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ist es gelungen, den Hebesatz von ursprünglich geplanten 37,7% auf nun 36,3% zu senken. Damit geht der Kreis auf die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in konstruktiven Gesprächen und auch in der Stellungnahme der Bürgermeister vorgebrachten Sorgen und Wünsche ein. Zwischenzeitlich haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Benehmen zum Kreishaushalt hergestellt – also ihre Zustimmung mitgeteilt.