Drensteinfurter Haushalt freigegeben | Kreis Warendorf

Die Freigabe des Drensteinfurter Haushaltes hat jetzt Bürgermeister Markus Wiewel erhalten. Landrat Dr. Olaf Gericke überreichte ihm die Haushaltsverfügung, so dass die geplanten Maßnahmen der Stadt jetzt umgesetzt werden können. Der Drensteinfurter Stadtrat hatte den Haushalt in seiner Sitzung am 17. Februar beschlossen.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist äußerst angespannt. Auch die Stadt Drensteinfurt rechnet für das Jahr 2026 mit einem negativen Jahresergebnis. Nach Abzug eines globalen Minderaufwands, den man im Laufe des Jahres noch einsparen muss, bleibt ein Fehlbetrag von knapp 4,4 Mio. Euro, der durch Ersparnisse aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird.

In den Jahren von 2018 bis 2023 konnte die Stadt Drensteinfurt die Ausgleichsrücklage aufstocken und Eigenkapital aufbauen. Der Jahresabschluss 2024 fiel zwar negativ aus, jedoch besser als erwartet. Der Fehlbetrag konnte aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Auch der Jahresabschluss 2025 fällt planmäßig besser aus als erwartet, allerdings mit einem Minus von rund 2,1 Mio. Euro.

Auch für die kommenden Jahre rechnet die Stadt Drensteinfurt mit negativen Jahresergebnissen, die bis 2028 aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden könnten. Erst ab dem Jahr 2029 wäre ein Griff in die Allgemeine Rücklage erforderlich.

Zudem stehen der Stadt Drensteinfurt bis zum Jahr 2036 Fördermittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz in Höhe von rund 8,46 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind unter anderem für Investitionen wie die Erweiterungen der Grundschulen in Drensteinfurt und Rinkerode sowie verschiedene Straßensanierungen vorgesehen. Die Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz decken die umfangreichen kommunalen Infrastrukturbedarfe jedoch nicht vollständig ab, sodass ein ergänzender Finanzierungsbedarf verbleibt.

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch, weil sie strukturell von Bund und Land unterfinanziert sind. Das bekommt auch die Stadt Drensteinfurt zu spüren und muss ihre Rücklagen in Anspruch nehmen“, so Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltsverfügung im Kreishaus.

Mit den Worten „Endlich können wir loslegen und dringend notwendige Investitionen tätigen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werden wir aber dennoch alle Ausgaben kritisch hinterfragen müssen.“ nahm Bürgermeister Markus Wiewel die Freigabe des Haushaltes entgegen.