Eckdatenpapier: Sozialleistungen erfordern höhere Kreisumlage | Kreis Warendorf

Der Kreis Warendorf hat sein Eckdatenpapier zum Kreishaushalt 2027 vorgestellt. Der Kreis wird die Höhe der Kreisumlage anpassen müssen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Hauptkostentreiber sind auch 2027 die Sozialleistungen.

Insgesamt steigt die Allgemeine Kreisumlage um 9,1 % bzw. 17,9 Mio. Euro auf 214,4 Mio. Euro. Der Hebesatz steigt von 36,3 % auf 39,4 % und somit um 3,1 Prozentpunkte. 2026 hatten die 13 Städte und Gemeinden 196,5 Mio. € an den Kreis abführen müssen. 

„Es sind ganz eindeutig steigende Sozialleistungen als Kostentreiber für den Kreishaushalt 2027 auszumachen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind einerseits in der demographischen Entwicklung unseres Landes zu verorten, andererseits auf politische Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf zurückzuführen“, so Kreisdirektor Dr. Stefan Funke.

Die LWL-Umlage bleibt einer der größten Kostentreiber. Der LWL plant für 2027 einen Hebesatz von 18,60 %, gegenüber 17,80 % im Jahr 2026. Für den Kreis Warendorf steigt dadurch die Belastung auf rund 111,8 Mio. €, also um 5,53 Mio. €. Davon entfallen allein etwa 4,81 Mio. € auf die Hebesatzerhöhung. Durch eine Entnahme aus der LWL-Ausgleichsrücklage reduziert sich die Mehrbelastung für den Kreis Warendorf um immerhin rund 1,5 Mio. €. Da die finanzielle Belastung der Kommunen durch die LWL-Umlage so hoch ist, fordern Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreisdirektor Dr. Stefan Funke abermals eine vollständige Finanzierung der Eingliederungshilfe durch den Bund.

Auch die seit Jahren kontinuierlich und massiv steigenden Pflegekosten belasten den Kreishaushalt erheblich. Für 2027 sind dafür 31,9 Mio. € eingeplant. Das bedeutet gegenüber dem Ansatz 2026 eine Steigerung um knapp 5,4 Mio. € bzw. 20,3 %.

„Die LWL-Umlage und die Pflegekosten allein erfordern eine Erhöhung des Kreisbudgets um knapp 11 Millionen Euro“, so Landrat Dr. Olaf Gericke. „Bund und Land müssen endlich erkennen, dass eine immer umfangreichere Ausweitung sozialer Leistungen nicht mehr zu finanzieren ist, wenn noch ein Mindestmaß an Investitionen in Infrastruktur erfolgen soll.“

Da der Kreis Warendorf seine Ausgleichsrücklage in den vergangenen Jahren eingesetzt hat, um die kreisangehörigen Kommunen nicht noch stärker zu belasten, steht kein Puffer mehr zur Verfügung, um die Kreisumlage zu dämpfen.

Auch auf einen globalen Minderaufwand verzichtet der Kreis, weil dieses Instrument angesichts der fehlenden Rücklage als zu riskant bewertet wird.

Die Jugendamtsumlage steigt sehr moderat um 0,5 Prozentpunkte auf 21,5 %. Das bedeutet eine Erhöhung des Zahlbetrags um 1,85 Mio. Euro auf gut 63 Mio. Euro. Während die Aufwendungen für Familien in Notlagen, Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen sowie außerfamiliäre Hilfen und Erziehungshilfen steigen, geht der Kreisanteil an den Betriebskosten der Kitas um rund 662.000 € auf 27,8 Mio. € zurück.

Auch wenn die Zahl der Migranten und somit die Höhe der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen sinkt, bleiben die Kosten für die Folgen der Migration nach Deutschland auch im Kreis Warendorf hoch. 2025 entstanden flüchtlingsbezogene Aufwendungen von rund 63,87 Mio. €. Davon waren rund 16,31 Mio. € nicht gedeckt, was einer Unterdeckung von etwa 25,5 % entspricht. Für 2026 wird mit rund 57 Mio. € Gesamtkosten und einer nicht refinanzierten Belastung von etwa 13,7 Mio. € gerechnet. Diese ungedeckten Kosten müssen letztlich über die Kreisumlage mitfinanziert werden.

Obwohl der Stellenplan auf dem Niveau des Vorjahres bleibt, steigt das Personalbudget um 7,7 Mio. € auf 120,7 Mio. €. Hauptgründe dafür sind Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie höhere Sozialversicherungsbeiträge und höhere Versorgungskassenbeiträge. Die Gesamtzahl der Planstellen bleibt bei 1.136,5 Stellen unverändert. 16 neue Stellen mussten überwiegend aufgrund landes- und bundesrechtlicher Vorgaben und des Tarifabschlusses geschaffen werden. Zugleich konnten aber 16 Stellen abgebaut werden.

Für 2027 sind Investitionen von insgesamt rund 50,8 Mio. € vorgesehen. Die Mittel werden vor allem in den Erhalt und Ausbau von Straßen und Radwegen sowie Gebäuden investiert. Dafür stehen 38,4 Mio. € zur Verfügung. Für den weitgehend abgeschlossenen Glasfaserausbau stehen 1,7 Mio. € bereit.

Nach vielen Jahren des kontinuierlichen Schuldenabbaus wird die Kreditaufnahme wieder relevant. Für 2027 ist eine Kreditermächtigung von bis zu 5,9 Mio. € geplant. Außerdem benötigt der Kreis seit Ende 2025 wieder durchgängig Liquiditätskredite.

„Dass wir in wirtschaftlich guten Jahren verstärkt auf den Abbau von Schulden gesetzt haben, zahlt sich in der gegenwärtig schwierigen Situation aus“, sind sich Landrat und Kreisdirektor einig.