Vereinbarung zur Altschuldenlösung verschafft Kreis-Kommunen vorerst Luft | Kreis Warendorf

Das Landeskabinett hat gestern beschlossen, den Einstieg in die Entschuldung überschuldeter Kommunen auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 zu verschieben.

Landrat Dr. Olaf Gericke begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Wir brauchen eine Lösung für das Altschuldenproblem. Ein Entschuldungsprogramm muss aber auch fair und nachhaltig sein.“

Es sei gut, dass die Landesregierung nach Jahren des Stillstands die Initiative ergriffen habe und jetzt gemeinsam mit den Kommunen den vorliegenden Entwurf weiterentwickeln will.

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass zeitnah ernsthafte Gespräche zur Lösung der Altschuldenproblematik geführt werden. Denn der Bund hat mit seiner Sozialgesetzgebung wesentlich zum Aufwuchs der kommunalen Kassenkredite beigetragen. Er muss deshalb ebenfalls – wie zugesagt – einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung liefern und die Kommunen langfristig auskömmlich mit Finanzmitteln ausstatten“, so Dr. Gericke weiter.

Im Gegenzug müsse das Land Spielräume für eine echte Landesbeteiligung im Landeshaushalt 2025 schaffen. Der bisherige angekündigte Anteil über die Grunderwerbsteuer reichte nicht aus.

Da der ursprünglich geplante Vorwegabzug beim Gemeindefinanzierungsgesetz erst einmal ausgesetzt wurde, werden den 13 Kommunen im Kreis Warendorf laut Berechnungen von Anfang August insgesamt rund 1,7 Mio. Euro weniger abgezogen als bisher befürchtet. Auch der Kreis kann voraussichtlich gut 700.000 Euro mehr behalten als ursprünglich vermutet.