Wahlen in Preußen 1849-1918 | Kreis Warendorf
Pseudodemokratie: Wahlen in Preußen 1849-1918
Mit der Auflösung der Paulskirchenversammlung ist die demokratische Bewegung von 1848/49 gescheitert. In Preußen und den anderen deutschen Staaten kehrt man zur monarchischen Herrschaft zurück.
Wesentliche Elemente der Demokratie wie Wahlen und Verfassungen bleiben allerdings bestehen: sowohl Preußen als auch das 1871 gegründete deutsche Kaiserreich besitzen gewählte Parlamente. Während die Wahlen zum Reichstag nach allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen (nur für Männer) stattfanden, wird das einflussreiche preußische Abgeordnetenhaus nach einem speziellen System gewählt: dem Dreiklassenwahlrecht.
Die Wahlen in Preußen verlaufen nach allgemeinem, indirektem (wie es dies heute etwa noch in den USA gibt), jedoch nicht geheimem und vor allem ungleichem Prinzip: die Wählerschaft wird nach ihrem Steueraufkommen in drei Abteilungen eingeteilt, die jeweils dasselbe Stimmrecht zu einem Wahlmännerkollegium besaßen.
Bei den Preußischen Landtagswahlen von 1903 zählen so sechs Millionen Menschen zur dritten Abteilung (geringstes Steueraufkommen), 857.000 zur zweiten und nur 239.000 zur ersten Abteilung – eine extreme Benachteiligung der großen Wählermehrheit.
Die Stadt Freckenhorst stellt zusammen mit den benachbarten Bauerschaften im Juni 1849 drei Wahlmänner für die Wahl des Landtagsbgeordneten.
Die 342 Freckenhorster Wahlberechtigten werden dafür in drei Abteilungen aufgeteilt, wovon die dritte 305, die zweite 32 und die erste (steuerstärkste) Abteilung nur fünf Urwähler umfasst, darunter der Großgrundbesitzer und ehemalige Landrat Karl Graf von Merveldt.
1,5% der Wahlberechtigten der ersten Klasse haben also dasselbe Stimmengewicht wie 89% aus der dritten. Die 228 Taler Abgaben des Grafen Merveldt machen im Übrigen 39% des gesamten Grundsteueraufkommen Freckenhorsts aus.
Die Ungleichheit des Dreiklassenwahlrechts führt dazu, dass die Wahlbeteiligung im Gegensatz zu den Reichstagswahlen mit ca. 9% sehr niedrig bleibt. In der ersten Abteilung liegt sie allerdings mit z.T. über 40% wesentlich höher.
Die sozialdemokratische Bewegung
Mit dem schrittweisen Anwachsen der sozialdemokratischen Bewegung werden auch die Stimmen lauter, die sich gegen das undemokratische und ungerechte Dreiklassenwahlrecht wandten. Immerhin hat der Preußische Landtag u.a. über den enormen Haushalt des Königreichs zu entscheiden.
Die Sozialdemokraten bekämpfen das Wahlsystem in ihren Zeitungen vehement.
Die preußische Obrigkeit – ohnehin von einer geradezu paranoiden Furcht vor einem sozialistischen Umsturz getrieben – warnt, im hiesigen Falle in Person des Münsteraner Regierungspräsidenten, vor Kundgebungen gegen das Dreiklassenwahlrecht (s. unten).
Trotz einiger Bemühungen liberaler Politiker, das preußische Wahlgesetz zu reformieren und dem Reichstagswahlrecht anzupassen, bestand das Dreiklassenwahlrecht, das selbst Otto von Bismarck als das „elendste und erbärmlichste“ aller Wahlsysteme bezeichnete, bis zum Sturz der Monarchie 1918.
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