Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen

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Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Meinungsfreiheit debattiert. Dabei ging es u. a. um eine Video-Aktion von 53 Künstlerinnen und Künstlern.

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 19. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 beschloss der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Bis zum Jahr 2022 sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? Einen Überblick zu der Suche nach einem Endlager bietet die Ausstellung ?suche: x? des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Landtags Nordrhein-Westfalen und digital. Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke hat die Ausstellung mit einem digitalen Grußwort eröffnet.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (?Kindesmissbrauch?) wird in der 51. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2021, Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum ?Sozialbericht NRW 2020? geäußert. Der Bericht liefert Daten zu Armut und Reichtum in Nordrhein-Westfalen.

Gero Bongartz vom Stiftischen Gymnasium Düren und Jonathan Greipl vom Städtischen Gymnasium Haan vertreten Nordrhein-Westfalen beim Bundesfinale von Jugend debattiert. Die beiden Schüler haben sich heute im Landesfinale gegen ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter durchgesetzt. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Landesfinale nicht wie in den vergangenen Jahren im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen, sondern online statt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (?Kindesmissbrauch?) wird in der 50. Sitzung am Mittwoch, 5. Mai 2021, weitere Zeuginnen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.

Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der Situation junger Menschen in der Corona-Pandemie, den Kosten von Impfzentren und Spekulationen im Wohnungsbau. Zudem geht es um Kunststoffrecycling und Planungen zum Jubiläum ?75 Jahre Nordrhein-Westfalen?.

Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Sitzung des Landtags. Thema ist u. a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Meinungsfreiheit und Corona-Pandemie.

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 18. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Maskenpflicht, Trennwände, Sondersitzungen, Liveübertragungen und hunderte Debatten zur Corona-Pandemie: Der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Pandemie-Bekämpfung und hat viele Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie das Parlament mit der Pandemie umgeht.

Der Untersuchungsausschuss III (?Kleve?) setzt am Dienstag, 4. Mai 2021, die Zeugenvernehmung fort.

Der Untersuchungsausschuss I (?Fall Amri?) vernimmt am Montag, 3. Mai 2021, eine Zeugin und einen Zeugen. Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses I (?Fall Amri?), erklärt hierzu:

Im vergangenen Jahr haben den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mehr als 7.100 Eingaben erreicht und damit rund 1.800 Petitionen mehr als im Vorjahr 2019 (5.343 Petitionen). Das geht aus dem aktuellen Bericht zum 2. Halbjahr 2020 hervor, den der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Schnelle, heute im Plenum vorgestellt hat. Damit verzeichnet der Petitionsausschuss für das Jahr 2020 den höchsten Stand an Eingaben in den vergangenen zehn Jahren. Der deutliche Anstieg ist vor allem durch die anhaltende Corona-Pandemie bedingt: 1.689 Petitionen im vergangenem Jahr hatten einen Bezug zur Pandemie.

Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Sitzung des Landtags. Sie beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema ?Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen eindämmen!?.

Seit 2004 ruft der Deutsche Kinderschutzbund am 30. April den Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung aus. Dieser Tag soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt ? das gilt insbesondere in der Corona-Pandemie. Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kampagne #gewaltfreierziehen des Düsseldorfer Kinderschutzbunds und zeigt das Aktionsmotiv und Informationen zum Thema auf der LED-Wand an der Außenfassade des Parlamentsgebäudes. Zudem weist der Landtag in den Sozialen Medien auf die Aktion hin.

Das Thema Tarifbindung stand im Mittelpunkt einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe am Beispiel eines aktuellen Falls in Nordrhein-Westfalen auf die Problematik hingewiesen.

Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Sitzung des Landtags. Sie beginnt mit der Unterrichtung des Ministerpräsidenten zum Thema ?Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten ? zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen?. Es schließt sich eine Debatte an.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die aktuelle Lage in der dritten Welle der Corona-Pandemie unterrichtet. Dabei ging es auch um Perspektiven ? u. a. die geplante Aufhebung der Priorisierung bei den Impfungen und mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Bürgerinnen und Bürger. Der Titel der Unterrichtung lautete ?Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten ? zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen?.

Die Wanderausstellung ?Mehr als man kennt ? näher als man denkt? der Landeszentrale für politische Bildung gibt den Opfern von NS-Verbrechen ein Gesicht. Sie erzählt Geschichten hinter Objekten aus 29 NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten in Nordrhein-Westfalen. Seit heute ist sie in der Wandelhalle des Landtags zu sehen, zusätzlich wurde sie als Digital-Angebot konzipiert. Der Präsident des Landtags, André Kuper, nahm heute mit einem Grußwort an der digitalen Eröffnungsveranstaltung teil.

Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 28., 29. und 30. April 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung. Am Donnerstag und Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten in Aktuellen Stunden mit den Themen ?Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen eindämmen!? und mit der Meinungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.




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