Sitzung
KA/037/2012
Gremium
Kreisausschuss
Raum
Warendorf, im Ausschusszimmer des Kreishauses Warendorf (4. OG, C 4.26)
Datum
16.03.2012
Zeit
09:00-10:58 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
I. Öffentlicher Teil
 
Ö 1
Bericht der Verwaltung
 
Ö 2
Vorstellung des aktuellen Standes des Gutachtens zum Rettungsdienstbedarfsplan

Beschluss: zur Kenntnis genommen

212/2012
Ö 3
Erhöhung des Volumens für die Berechnung der Leistungsorientierten Bezahlung 2011/12

Beschluss: einstimmig angenommen

208/2012
Ö 4
Pflege- und Wohnberatung
hier: 1. Kündigung der Vereinbarungen mit den Pflegekassen über die Errichtung von Pflegestützpunkten nach § 92c SGB XI
2. Änderung der Vereinbarung mit dem Verein Alter und Soziales e.V. Ahlen

Beschluss: einstimmig angenommen

187/2012
Ö 5
Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis Warendorf

Beschluss: einstimmig angenommen

188/2012
Ö 6
Integration der Regionalen Nahverkehrsgemeinschaft (RNVG) in den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM)

Beschluss: einstimmig angenommen

146/2011/1
Ö 7
Änderung der Förderrichtlinie § 11 Abs. 2 ÖPNVG - Förderung (ÖPNV-Pauschale)

Beschluss: einstimmig angenommen

182/2011
Ö 8
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Sassenberg

Beschluss: einstimmig angenommen

198/2012
Ö 9
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 10.02.2012 auf Vorlage eines jährlichen Kreisflüchtlingsberichts - beginnend mit dem Berichtszeitraum 2011

Beschluss: einstimmig abgelehnt

210/2012
Ö 10
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 10.02.2012 auf Aufforderung des Ministers für Inneres und Kommunales des Landes NRW durch den Kreistag, die Abschiebung von Angehörigen der Roma auszusetzen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren

Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 2

211/2012
Ö 11
Änderung der Richtlinien über die Verleihung von Ehrengaben des Kreises Warendorf

Beschluss: einstimmig angenommen

214/2012
Ö 12
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grüne vom 05.12.2011 zur Änderung der Sitzordnung bei Kreistagssitzungen

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 9

209/2012
Ö 13
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Beschluss: einstimmig angenommen

213/2012

Nicht öffentlicher Teil:

N
II. Nichtöffentlicher Teil
 
N 1
Vergabe Kreis Warendorf 2030 - Zukunftsperspektiven der Kreisentwicklung
 
N 2
Zerlegungsvereinbarung
 
N 3
Förderung der Frauenberatungsstellen