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Anzeige gemäß §53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Betriebe die Abfälle transportieren sind wie folgt von der Anzeige gemäß § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz betroffen:

 

Sammler und Beförderer, die Abfälle ausschließlich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Unternehmen, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet sind, sammeln und befördern, müssen diese Tätigkeit seit dem 01.06.2014 anzeigen (§§ 53, 72 (4) KrWG). Betroffen sind i.d.R. Handwerksbetriebe (z.B. Garten- und Landschaftsgärtner, Baugewerbe), die im Zuge ihrer handwerklichen Tätigkeiten angefallenen Abfälle selbst zu Abfallentsorgungsanlagen transportieren.

Allerdings fallen nur wirtschaftliche Unternehmen in die gesetzliche Anzeigenpflicht, bei denen die gesammelte oder transportierte Abfallmenge im Jahr bei den gefährlichen Abfällen 2 Tonnen und bei den nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen übersteigt.

 

Firmen, deren Haupttätigkeit auf das gewerbliche Sammeln und Befördern von Abfällen gerichtet ist, aber bisher keine Transportgenehmigung besitzen (z. B. Containerdienste), müssen ihre Tätigkeit der unteren Abfallbehörde anzeigen. Die Anzeige wird dann von der unteren Abfallbehörde umgehend bestätigt. Im Einzelfall können Unterlagen über die Zuverlässigkeit sowie die Sach- und Fachkunde gefordert werden (§ 53 Abs. 3 KrWG).

Die Anzeigen und Erlaubnisanträge können über die Internetadresse www.eAEV-Formulare.de einfach und schnell erstellt und an die Behörde versandt werden.

§ 55 KrWG regelt, dass alle Fahrzeuge von Firmen, deren Haupttätigkeit auf das Sammeln und Befördern von Abfällen gerichtet ist und tatsächliche Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, ab dem 01.06.2012 vor Fahrtantritt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln (A-Schilder) versehen werden müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle transportiert werden. Diese Pflicht betrifft auch Entsorgungsfachbetriebe und sonstige Inhaber einer Transportgenehmigung. Werden Abfälle ausschließlich im Rahmen von wirtschaftlichen Unternehmen, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet sind, befördert (z. B. Handwerker, Baufirmen) entfällt die Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge mit einem A-Schild.

 

Hinweis: A-Schilder erhalten Sie im Handel und nicht bei der Behörde!

Die Prüfung und Bestätigung der Anzeige nach § 53 KrWG ist kostenpflichtig
Anzeigen nach § 53 KrWG – Online -                     Gebühr in Höhe von 50,00 €
Anzeigen nach § 53 KrWG – Papierfassung -          Gebühr in Höhe von 75,00 €

 

Weiter wird für die Vergabe einer

  • Sammler- oder Beförderernummer nach § 28 Nachweisverordnung (NachwV)
  • Händler-  / Maklernummer nach § 28 NachwV

jeweils eine Gebühr von 50,00 € erhoben.

Bei Fragen rund um das Thema Anzeigepflicht helfen Ihnen die Mitarbeiter der Unteren Abfall-behörde des Kreises Warendorf gerne weiter. Sie sind wie folgt zu erreichen:

 

Herr Behlau, Tel.: 02581 /53-6641
Herr Venne, Tel. 02581 / 53-6643 (vormittags)
Herr Baumgarten, Tel. 02581 / 53-6642 (Mo u. Di)

 

Weitere Informationen stehen in den folgenden Downloads zur Verfügung. Es wird empfohlen, das elektronische Verfahren zur Abgabe der Anzeige zu nutzen, da hierfür der Verwaltungsauf-wand insgesamt geringer ist und somit auch geringere Gebühren anfallen.

Web-Anwendung unter  www.eAEV-Formulare.de .