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Aufgaben

Ständiges und massives Stören im Unterricht, Raufereien auf dem Schulhof, leichtere Sachbeschädigungen in der Schule, Pöbeleien und Beleidigungen, Wegnehmen von Sachen oder auch Verächtlichmachen eines Anderen beeinträchtigen nicht nur sinnvolle Arbeit in der Schule, sondern kann auch zum Ausgangspunkt für Jugendgewalt und Jugendkriminalität werden. Derartigem Verhalten gilt es daher, konsequent und frühzeitig entgegen zu treten und normgerechtes Verhalten einzufordern.

 

In NRW wurde deshalb im Zuge der Maßnahmen zur Gewaltprävention ein neues Instrument – die Schulschiedsstelle -  geschaffen. Zum einen hat die Schulschiedsstelle im Kontext der Peer Education hohen erzieherischen Einfluss auf Kinder und Jugendliche, die (noch) zur Schule gehen, und die zum anderen mit den bisherigen Einwirkungsmöglichkeiten des Schulrechts und der allgemeinen Strafvorschriften vereinbar ist.

 

Die Schulschiedsstelle kann tätig werden, wenn

 

  • das Kind noch nicht strafmündig, aber altersangemessen einsichtsfähig ist und
  • bei strafmündigen Jugendlichen nicht wegen der Schwere der Tat eine Anzeigepflicht besteht.

 

Mögliche Gegenstände von Verhandlungen dieser überörtlichen Schulschiedsstellen sind z. B. Fehlverhalten gegen Mitschüler, Fehlverhalten gegen Lehrkräfte, Schulschwänzen, Zuwiderhandlungen gegen allgemeine Grundsätze von Haus- und Schulordnungen.

 

Eine Verhandlung kann insbesondere stattfinden, wenn

 

  • Die Schülerin / der Schüler mangelnde Akzeptanz von Normen von Erwachsenen erkennen lässt und ein größerer Einfluss von Gleichaltrigen erwartet wird oder
  • Das Fehlverhalten sich nicht nur auf die eigene Schule beschränkt oder ihr klar zuzuordnen ist oder
  • Das Fehlverhalten an wechselnden Orten stattfindet oder
  • Bei mehreren "Tätern", die aus unterschiedlichen Schulen stammen oder
  • das Fehlverhalten aus einer Jugend(sub)kultur resultiert, das von Peers differenzierter beurteilt werden kann.

 

Verhandlungen können nur stattfinden, wenn die Schulleitung das aus den oben genannten Gründen für angemessen hält und das sein Fehlverhalten einsehende Kind oder der/die einsichtige Jugendliche, seine/ihre Erziehungsberechtigten sowie ggf. Geschädigte zustimmen. Die Zustimmung kann bis zur Ende der Verhandlung und dem Beschluss der Stelle von jeder Seite zurückgenommen werden. Nach der Erfüllung des Beschlusses sind wegen desselben Fehlverhaltens keine Maßnahmen nach § 53 Schulgesetz NW mehr zulässig. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt.

 

Die Verhandlung vor der Schulschiedsstelle ersetzt nicht ein Verfahren vor den ordentlichen (Jugend-)Gerichten. Die Jugendstaatsanwaltschaft kann jedoch ein Verfahren vor der Schulschiedsstelle als besondere Form der Diversion anerkennen. Die dabei geltenden Verfahrensschritte und Vorbehalte bleiben unberührt.


 

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