Haushalt der Stadt Drensteinfurt kann bewirtschaftet werden | Kreis Warendorf

Nachdem der Haushalt der Stadt Drensteinfurt für 2023 zu Jahresbeginn noch einmal überarbeitet werden musste, kann der Haushalt nun bewirtschaftet werden.

Die Ausgleichsrücklage konnte zwischen 2018 und 2020 erfreulicherweise aufgestockt und Eigenkapital aufgebaut werden.

Für das Jahr 2023 rechnet die Stadt Drensteinfurt allerdings mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von etwa 3,5 Mio. Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wird die Ausgleichsrücklage verringert.

Bedenklich stimmt die Kommunalaufsicht des Kreises Warendorf, dass die Stadt Drensteinfurt bis 2026 in jedem Jahr negative Jahresergebnisse erwartet, kontinuierlich Eigenkapital abbauen wird und voraussichtlich von 2025 an auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen muss.

Auch dass die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen mit kontinuierlichen Steigerungen plant, sieht Kreisdirektor Dr. Stefan Funke kritisch, da die Gewerbesteuereinnahmen erfahrungsgemäß stark schwanken und die Planung somit Risiken unterliegt. Die deutliche Ausweitung des Stellenplans und die Erhöhung der Personalaufwendungen werden ebenso als bedenklich eingestuft.

Zudem sieht er eine erhebliche Mehrbelastung des städtischen Haushaltes durch die geplanten Investitionskredite. Würden alle geplanten Kreditaufnahmen realisiert, müsste die Stadt 2026 Investitionskredite in Höhe von rund 40 Mio. Euro bedienen. Der Zinsaufwand würde sich bis 2026 im Vergleich zu 2022 nahezu verzehnfachen.

Da der Haushalt der Stadt Drensteinfurt in den kommenden Jahren nachhaltig durch Kredite und steigende Personalaufwendungen belastet wird, müssen Konsolidierungsmaßnahmen von Verwaltung und Rat vorausschauend ins Auge gefasst werden, mahnt die Kommunalaufsicht des Kreises.