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Haushaltsentwurf 2018: Kreis will Umlage um 2,5 Prozentpunkte senken / Ausgaben steigen deutlich

Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke rechnen und stellen fest: Die Eckdaten für den Kreishaushalt 2018 sind erfreulich.

Erfreuliche Nachrichten schickten Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke am Freitag (8. September) mit dem Eckdatenpapier zum Haushaltsentwurf 2018 an die Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden im Kreis. Die Vorzeichen, für den Haushaltsplan 2018, an dem der Kreis Warendorf derzeit arbeitet, sind positiv. „Wir planen eine deutliche Reduzierung des Kreisumlagesatzes. Er soll um 2,5 Prozentpunkte auf 36,3 % im nächsten Jahr sinken“, berichtet der Landrat, der am 20. Oktober den Haushalt in den Kreistag einbringen wird. „Wir sind froh, dass wir unseren Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik beibehalten und gleichzeitig die Kommunen deutlich entlasten können“, freute sich Dr. Olaf Gericke. Zur nachhaltigen Finanzpolitik gehören auch ein weiterer Abbau der Schulden um 2,0 Mio. € sowie eine Erhöhung der Zuführung an den Pensionsfonds auf 3,0 Mio. €.

 

Erfreulich ist auch der hohe Investitionsanteil des Kreises, der 2018 auf ein Rekordniveau steigen soll: 19,0 Mio. € möchte der Kreis in wichtige zukunftsweisende Projekte wie den Ausbau von Schulen, Straßen, Radwegen, Sicherheitsinfrastruktur und die Leitstellenerweiterung investieren. Für die zehn Städte und Gemeinden, für die das Kreisjugendamt zuständig ist, gibt es weitere gute Nachrichten: Der Satz für die Jugendamtsumlage soll um 1,0 auf 16,5 % reduziert werden.

 

 

Der Etat des Kreises wird auf die neue Rekordhöhe von etwa 427 Mio. Euro (+17 Mio. € bzw. +4,2 %) wachsen. Das liegt an den weiter steigenden Sozialleistungen für die Menschen im Kreis Warendorf. Um diese wachsenden Leistungen zu schultern, ist mehr Personal notwendig. Andererseits steigen erfreulicherweise aber auch die eigenen Erträge des Kreises. So fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes um 3,0 Mio. € höher aus als in diesem Jahr. Zudem schlagen neue finanzielle Hilfen des Bundes zu Buche.

 

Die Netto-Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage hält sich 2018 in engen Grenzen. Eigentlich müssten die Kommunen trotz des gesenkten Umlagesatzes 4,6 Mio. € mehr an den Kreis überweisen. Da der Kreis aber einen Betrag von 2 Mio. € aus seiner Ausgleichsrücklage entnehmen will, bleiben für die Städte und Gemeinden unter dem Strich nur insgesamt 2,6 Mio. € mehr zu bezahlen. „Angesichts unser deutlich wachsenden Aufgaben und Ausgaben halte ich das für einen moderaten Anstieg“, sagte Kämmerer Dr. Funke. Zumal die Gewerbesteuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um erfreuliche 7,1 % steigt. Positiv ist auch der Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer im Kreis (+5,3 %) und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer mit sogar +13,9 % aufgrund der guten Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.

 

Insgesamt steigt die Steuerkraft der Kommunen, die neben den Schlüsselzuweisungen die Grundlage für die Berechnung der Kreis- und Jugendamtsumlage bildet, nach einer Simulationsrechnung um 18,1 Mio. €. Auch die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden entwickeln sich sehr positiv (+12,7 Mio. €). Somit dürften die Umlagegrundlagen insgesamt nach heutigem Kenntnisstand um etwa 30,8 Mio. € steigen. Der potentielle Mitnahmeeffekt hieraus, d.h. die Höhe der allgemeinen Kreisumlage bei einem unverändertem Hebesatz von 38,8 % wie 2017, beläuft sich auf etwa 12 Mio. €. „Dagegen ist ein Plus von 2,6 Mio. € in der Tat ein sehr moderater Anstieg, mit dem die Städte und Gemeinden gut leben können“, findet Landrat Dr. Olaf. Gericke. Veränderungen sind bei den genannten Zahlen noch möglich. Denn die offizielle Modellrechnung des Landes wird erst im November erwartet.


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