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Aufgrund zahlreicher Medienanfragen zur Ankunft von Jakiw Palij im Kreis Warendorf teilt Landrat Dr. Olaf Gericke mit:

„Dem Kreis Warendorf ist am 7. August von der Landesregierung (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) die Übersendung eines Erlasses des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme eines 95-jährigen Mannes mit NS-Hintergrund aus den USA angekündigt worden.

 

Der Kreis wurde als Ausländerbehörde darauf hingewiesen, dass eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland) zu erteilen ist. Die Auswahl des Unterbringungsortes stand ausschließlich in der Entscheidung von Bund und Land und kann auch nur von dort begründet werden.

 

Als Landrat habe ich mich, nachdem meine zuständigen Mitarbeiter mich unverzüglich in Kenntnis über die Ankündigung gesetzt und wir darüber in der Kreisverwaltung beraten hatten, am 9. August auf dem Dienstweg an die Landesregierung (MKFFI und Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) gewandt und die Führungen beider Ministerien um weitere Auskünfte ersucht, um in genauer Kenntnis die ordnungsgemäße Aufnahme des Mannes im Kreis Warendorf vorbereiten und die Kontrolle über die Lage am Ort gewährleisten zu können. Dies galt vor allem im Hinblick auf die genaue Identität des Mannes für eine potentielle Gefährdungsbeurteilung durch die Kreispolizeibehörde meines Hauses, den Zeitpunkt der Maßnahme, die betroffene Gemeinde des von Bund und Land ausgewählten Pflegeheims und die Kostenträgerschaft der Maßnahme ohne Belastung der Gemeinde und des Kreises.

 

In Kenntnis der von der Landesregierung unmittelbar erhaltenen Informationen und in Absprache mit der Regierungspräsidentin in Münster habe ich den Ahlener Bürgermeister über die bevorstehende Maßnahme unterrichtet. Die örtlichen Behörden haben den reibungslosen Ablauf gemeinsam vorbereiten und garantieren können, nicht zuletzt angesichts des zu erwartenden öffentlichen Interesses im In- und Ausland. Den Beteiligten danke ich für die kompetente Mitwirkung und die sehr gute Zusammenarbeit.“


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