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Hinweise zum Betreuungsgeld aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015

Die Kreisverwaltung informiert darüber, dass sie von der Bezirksregierung Münster in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport angewiesen worden sei, ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden. Das bedeutet, dass vorliegende Anträge nicht mehr bewilligt werden können. Die Antragsvordrucke seien von der Homepage des Kreises entfernt worden.

 

Ob Eltern, die bereits Betreuungsgeld bewilligt bekommen haben oder beziehen, dies bis zum Ende des Bewilligungszeitraums beziehen können, ist noch ungewiss. Bundesfamilienministerin Schwesig habe geäußert, dass sie nach einer Lösung suchen wolle, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bekommen. Sie werde sich am 13. August mit den Regierungsfraktionen über die weitere Umsetzung beraten."